Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen M-sense
§ 1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebotes von M-sense richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Anbieter des Internetangebotes unter m-sense.de und verantwortlich für die Applikation M-sense ist die Newsenselab GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB 174076 B, vertreten durch die Geschäftsführer 

Stefan Greiner und Dr. rer. nat. Markus Dahlem
Blücherstrasse 22
10961 Berlin
Telefon: +49 176 4590 5312
E-Mail: kontakt@newsenselab.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a
Umsatzsteuergesetz: DE306243610

§ 2 Leistungsumfang

M-sense ist eine Migräne- und Kopfschmerz-Applikation zur Therapiebegleitung. M-sense ermöglicht dem Nutzer eine manuelle und automatisierte Dokumentation von Auslösefaktoren, Lebensstil und Umweltfaktoren sowie von Symptomen, Medikamenteneinnahme und anderen, nichtmedikamentösen Therapiemaßnahmen. Diese Dokumentation dient dem Zweck der Beobachtung, der Bewertung von Veränderungen, der aktiven medizinischen Kontrolle des Krankheitsverlaufs und der aktiven Unterstützung der Therapie.

Dazu werden über Computeralgorithmen diese Faktoren in Beziehung gesetzt und medizinisch ausgewertet. Dies geschieht mit dem Ziel, die notwendigen Diagnostiken und Therapien der Ärzte und Therapeuten sowie deren Therapiegespräche medizinisch optimal vorzubereiten und aktiv mit den Ergebnissen zu unterstützen. Des Weiteren erlaubt dies dem Nutzer die bestimmten Therapieziele mit aktiver medizinischer Unterstützung der Applikation eigenständig umzusetzen und leichter einzuhalten. 

M-sense bietet dem Nutzer u.a. auch verschiedene Therapieverfahren an, um die Intensität, Dauer und Häufigkeit der Kopfschmerzattacken zu reduzieren.

Der Anwenderkreis der Applikation sind Nutzer mit häufiger Migräne oder Kopfschmerzen vom Spannungstyp.

Warnhinweis:

M-sense bietet über die auf der Internetseite m-sense.de und über die Beschreibung in der Applikation hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen Leistungen an. Die Nutzung von M-sense kann einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen. Suchen Sie einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
Kopfschmerzen können unterschiedliche Ursachen haben. M-Sense liefert keine umfassende Abklärung der Ursache für Kopfschmerzen, sondern nur eine Unterstützung bei Migräne und Kopfschmerzen vom Spannungstyp. Die Ursache von Kopfschmerzen muss immer durch einen Arzt abgeklärt werden.

§ 3 Registrierung

Die Nutzung des vollen Leistungsumfangs von M-sense erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Ohne die Registrierung können nur ausgewählte Leistungen von M-sense genutzt werden und die eingegebenen Daten können nur lokal auf dem Anwendungsgerät gespeichert werden. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an M-sense übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit ausdrücklicher Einwilligung des gesetzlichen Vertreters handeln. 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von M-sense. M-sense ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 

die Newsenselab GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Greiner und Dr. rer. nat. Markus Dahlem,
Blücherstrasse 22
10961 Berlin
Telefon: +176 4590 5312 
E-Mail: kontakt@newsenselab.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

An
Newsenselab GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Greiner und Herrn Dr. rer. nat. Markus Dahlem,
Bücherstrasse 22
10961 Berlin
Telefon: +49 176 4590 5312
E-Mail: widerruf@newsenselab.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

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Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)  

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


-Ende der Widerrufsbelehrung-


§ 5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem M-sense unterworfen ist, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu M-sense, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf m-sense.de entnommen werden.

Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten. 

Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter M-sense im login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken. M-sense selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich. 

Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. 

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. 

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr 

Unsere E-Mailadresse lautet: kontakt@newsenselab.com


§ 6 Nutzungserechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. 

Die über die Onlineanwendung von M-sense veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von M-sense.

Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von M-sense untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

M-sense erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und M-sense geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. 

Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen. 

Im Übrigen wird auf die unter dem Menüpunkt Datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. M-sense wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten. 

§ 9 Haftung

Eine Haftung von M-sense auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von M-sense ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

M-sense haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen.

Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben. 

§ 11 Sperrung des Zugangs / Kündigung

M-sense behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht M-sense ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email). Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von M-sense gesperrt.

§ 12 Änderungen

M-sense hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 

Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte M-sense überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. 

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist M-sense berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen M-sense erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.